Artikel der Fachreihe ‘ ARBEITSRECHT ’
Wegen Freundschaft gekündigt
Ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war verwandt bzw. befreundet mit zwei Kundinnen der Verkehrsbetriebe, was für den Ausspruch einer Kündigung reichte. Hintergrund: Die Verkaufsstellen erhalten Blankofahrscheinrollen, mit denen Fahrscheine ausgedruckt werden. Restrollen werden zurückgegeben und in einem Tresor verwahrt. Für die Mitarbeiter der Verkaufsstellen besteht die Möglichkeit, in einem besonders gesicherten Schulungsraum die Herstellung [...]
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
Noch gibt es in einigen Unternehmen die Zahlung von Gratifikationen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Manchmal stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Auszahlung haben, wenn deren Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Die Antwort – es kommt darauf an. Der Fall: Im Arbeitsvertrag findet sich die Klausel: „Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich [...]
Kündigungserklärung wirksam zustellen
Manch Kündigungsschutzverfahren ist schon gleich von Beginn an verloren, z.B. wenn die Kündigungserklärung dem betroffenen Empfänger nicht zuging. Doch nicht immer ist es erforderlich, dass dem Betroffenen die Kündigung persönlich übergeben wird. Manches Mal reicht die Übergabe an den Schwiegervater. Der Fall: Ein Arbeitgeber möchte das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin beenden und versendet eine Kündigung [...]
Arbeitsverträge an neue Rechtsprechung anpassen spart Ärger und Geld
Wollen Sie drei Monatslöhne und mehr verschenken? Wenn nicht ,ist dieser Tipp wichtig für Sie. Der EUGH hatte vor einiger Zeit bestimmt, dass Urlaubsansprüche von langzeiterkrankten Arbeitnehmern nicht verfallen. Somit können langzeiterkrankte Arbeitnehmer unter Umständen über mehrere Jahre Urlaubsansprüche ansammeln, welche der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgleichen muss durch Zahlung. Doch nun gibt es [...]
7 Zeugnisformulierungen und was sie bedeuten
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses. Dabei wird unterschieden zwischen einem einfachen Zeugnis und einen Arbeitszeugnis, welches sich auch auf Führungs- und Sozialverhalten bezieht. Wir wollen Ihnen einige Formulierungen vorstellen (Beispiele aus www.zeit.de) und zeigen, welche Gedanken dahinter stehen (können). Zeugnis 1 „Er erledigte alle Aufgaben pflichtbewusst und ordnungsgemäß.“ Von diesem Mitarbeiter [...]
Ausbildung ohne Karrieregarantie
Wenn ein Arbeitnehmer eine Weiterbildung auf Kosten des Arbeitgebers erfahren soll, welche ihn beruflich zu “Höherem” führen können “sollte”, regelt der Arbeitgeber meist – auch auf anwaltliche Empfehlung – unter welchen Bedingungen der Arbeitnehmer die Ausbildungskosten zurückzahlen soll. Was Arbeitgeber hierzu wissen sollten, zeigt der nachstehende Beitrag. Der Fall: Ein Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber für [...]
Neues zum Befristungsrecht – Vorteil für Arbeitgeber
Eine zweijährige sachgrundlose Befristung ist nach dem Wortlaut des § 14 TzBfG nur dann zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein Ar-beitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht hat diese strenge Vorschrift zu Gunsten von Arbeitgebern aufgeweicht. Der Fall Eine Lehrerin war beim beklagten Freistaat aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2008 [...]
Büstenhalter und lange Fingernägel – ein Urteil zur Arbeitskleidung
In Ihrem Unternehmen kommt es auch auf Äußerlichkeiten an? Sicher – bei Kundenkontakt soll das äußere Erscheinungsbild anders sein als bei einem Bandarbeiter. Doch was dürfen Sie als Arbeitgeber vorschreiben und was untersagen? Der Fall In einer Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens, das an Flughäfen Fluggastkontrollen vornimmt standen einige Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild der Mitarbeiter. Unter anderem [...]
Zeugnis und Vollstreckung
Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass Arbeitnehmern auf deren Verlangen hin ein Arbeitszeugnis auszustellen ist. Geregelt ist dies in § 109 GewO. Oft werden auch in Kündigungsschutzverfahren Vergleiche abgeschlossen, in denen Zeugnisansprüche mit geregelt werden. Der Fall: In einem Kündigungsschutzverfahren einigten sich die Parteien und vereinbarten hinsichtlich eines Zeugnisses folgendes: „Die Beklagte erstellt zugunsten des [...]
Grenzüberschreitender Betriebsübergang
Wenn ein Betrieb in das Ausland verlagert wird, stellt sich die Frage, was mit den Arbeitnehmern in Deutschland geschieht. Ist deutsches Recht anwendbar oder das Landesrecht des neuen Betriebssitzes? Liegt ein Betriebsübergang vor? Das Bundesarbeitsgericht (26.05.2011 – 8 AZR 37/10) hatte einen solchen Sachverhalt zu entscheiden. Der Fall: Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben im Arbeitsvertrag die [...]